Menschenwürde und Hartz IV

Die aktuelle Debatte um Hartz IV ist geprägt von zwei Grundsätzen: Von der rein kaufmännischen Betrachtungsweise und somit von der Trickserei mit und der Manipulation von Zahlen. Und von einer Medienhetze gegen uns von Hartz IV Betroffenen, weil es uns angeblich viel besser geht als den Armen in anderen europäischen Ländern und weil viele Beschäftigte in diesem "unseren" Land nicht viel Mehr verdienen als Hartz IV.

Aber hinter diesen Grundsätzen wird ein sehr wichtiger Gesichtspunkt (absichtlich?) außer Acht gelassen: Es geht letztlich um menschliche Schicksale, menschliche Würde, Mitmenschlichkeit und ein friedliches Miteinander. Nun lässt sich Menschenwürde nicht einheitlich auf jeden Menschen anwenden. Darum möchte ich einige Punkte anführen, in denen ich mich in meiner menschlichen Würde verletzt fühle und sehen muss, wie ich mit diesen täglichen Verletzungen umgehen kann:

• Seit Januar 1990 bin ich arbeitslos, davon die letzten fünf Jahre ununterbrochen. Diesen ganzen Zeitraum über habe ich mich intensiv und initiativ um meinen Wiedereinstieg ins Berufsleben bemüht/gekämpft. Das können sowohl Arbeitsagentur wie Arge Solingen bestätigen. Die Misserfolge sind eindeutig den Arbeitgebern an zulasten, denen an einem fähigen und kompetenten Mitarbeiter nicht gelegen ist.
• Die tägliche Tasse Kaffee kann ich mir mittlerweile nicht mehr leisten. Und es hat mich immer geschmerzt zu erleben, dass andere Menschen sich eine weitere Tasse und ein Stück Kuchen leisten können, und ich mich über zwei Stunden an einer Tasse Kaffee "festhalten" muss.
• Kultur ist schon seit vielen Jahren nicht mehr möglich. Bis auf ganz wenige Ausnahmen liegen die Preise für mich jenseits von Gut und Böse.
• Auch ich als Langzeitarbeitsloser brauche hin und wieder einen Erholungsurlaub. Wer allen Ernstes glauben sollte, Langzeitarbeitslosigkeit sei dasselbe wie Urlaub, ist entweder dumm oder zynisch. Urlaub - ich habe schon längst vergessen, wie sich dieses Wort überhaupt schreibt.
• Soziale Kontakte sind in manchen Bereichen auch ohne Geld möglich. Aber mit anderen Menschen etwas unternehmen, ein Konzert besuchen, ein Besuch im Café, ein Urlaub (und sei es nur ein Kurzurlaub), Tagesausflüge, gemütlich Essen gehen, . . . sind nicht mehr möglich. Entweder ziehen sich die Menschen zurück oder es kommt erst gar nicht oder sehr eingeschränkt zu neuen Kontakten.

Dieses Schicksal habe ich mir wahrhaftig nicht freiwillig ausgesucht, sondern ich bin hinein geworfen worden und werde dort gehalten. Noch habe ich den Arbeitsvertrag für die mir versprochene Stelle nicht unterschrieben, und darum kann ich mich von meinen Ängsten nicht verabschieden. Zur Zeit sitze ich zwischen den Stühlen: Die Angst vor dauerhaftem Bezug von Hartz IV und damit Armut mit allen Folgen. Und die Hoffnung auf den neuen Arbeitsplatz, der mir erst einmal für zwei Jahre Einkommen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bringen würde.

Bundesregierung missachtet Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Bundesregierung mit Urteil vom 09.02.2010 auferlegt, die Regelsätze für die Hartz IV-Betroffenen bis zum 31.12.2010 offen und nachvollziehbar zu gestalten und die Regelsätze so zu berechnen, dass den Betroffenen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet wird. Schon wenige Tage nach der Urteilsverkündigung habe ich angezweifelt, dass die Bundesregierung dieses Urteil und damit das BVerfG missachten wird. Und genau das ist bedauerlicherweise eingetreten: Die Regelsätze sollen nicht gemäß des BVerfG-Urteils gestaltet werden, sondern im Zuge des Sozialabbaus um vielleicht gerade mal "unter 20 Euro" angehoben werden. Die Herrscherinnen und Herrscher in diesem Land beschenken sich selber mit großzügigen Diäten, die Vermögenden mit großzügigen Steuererleichterungen und die Konzerne mit großzügigen Subventionen. Sie vernichten in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vorsätzlich Arbeitsplätze und verhöhnen die Langzeitarbeitslosen mit dem Entzug eines menschenwürdigen Existenzminimums. Zynischer, menschenverachtender und demokratiefeindlicher geht´s kaum noch.

Was unternimmt das Bundesverfassungsgericht gegen diese Missachtung ihres höchstrichterlichen Urteils? Nichts!
Welcher Staatsanwalt klagt die Bundesregierung wegen Missachtung des höchsten deutschen Verfassungsgericht an? Keiner!

Gegen diese verfassungsfeindliche Umsetzung des BVerfG-Urteils bereitet die "Hartz4-Plattform" eine Verfassungsbeschwerde vor. Das ist meines Erachtens ein wichtiger politischer Schritt. Doch beweist die Bundesregierung bereits jetzt, dass sie auch ein weiteres gegen ihre Interessen gerichtetes Urteil des BVerfG missachten wird. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht der Druck der Straße: Die Millionen Betroffenen, ihre Angehörigen, ihre Kinder und (noch) Beschäftigten müssen sich vernetzen und zu Hunderttausenden oder Millionen (die Franzosen haben es uns mit der Rentenfrage vorgemacht) auf die Straße gehen und öffentlich massiven politischen Druck ausüben - andernfalls wird sich nichts oder nur sehr wenig ändern. Aber bereits in einem früheren Eintrag habe ich auf die Unfähigkeit der Deutschen hingewiesen, für ihre sozialen Rechte auch öffentlich auf der Straße zu kämpfen. Es bleiben leider! die Kämpfe von Einzelnen und lokalen Erwerbslosengruppen. Die Hilfe der DGB-Gewerkschaften beschränkt sich außer einigen wenigen Ausnahmen nur auf wohl und hohl klingende Worte.

Noch eine Anmerkung zu der möglicherweise geplanten Heraufsetzung der Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose: Falls überhaupt, werden davon nur sehr wenige Langzeitarbeitslose Nutzen habe, weil diese geringfügigen Beschäftigungen schon sehr lange von den Unternehmern mit Unterstützung der politischen Machtträger dazu missbraucht werden, Vollzeitarbeitsplätze zu vernichten und sie dann mit geringfügig Beschäftigten zu besetzen. Und das sind in der Regel keine Langzeitarbeitslosen, sondern unterbezahlte Beschäftigte, die ohne einen Zweitjob ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien kaum oder gar nicht bestreiten können.

Sparen für den nächsten Krieg?

Während die geplanten Kürzungen im Sozial-, Renten- und Gesundheitsbereich in den Medien viel Raum einnehmen, werden die drastischen Einsparungen bei der zivilen Krisenprävention verschwiegen und unter den Teppich gekehrt.

In ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 will die Bundesregierung die Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung um bis zu 30 % kürzen. Diese Kürzungen betreffen unter anderem den Zivilen Friedensdienst, den Haushaltstitel für "Friedenserhaltende Maßnahmen" und für "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit" im Einzelplan 5. Der Titel für "Humanitäre Hilfe" soll in ähnlicher Größenordnung gekürzt werden.

Die Mittel der Haushaltsjahre 2009 und 2010 für zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung belaufen sich auf jeweils 1 Milliarde Euro. Für die Bundeswehr wurden jedoch 31,6 Milliarden Euro allein in 2009 ausgegeben - das 31-fache zugunsten des Friedens zerstörenden Militärs und zulasten ziviler Konfliktbearbeitung und ziviler Konfliktlösung.

Zivile Hilfsprojekte in Kriegsgebieten werden oft von den Aufständischen zu berechtigten Angriffszielen erklärt, wenn eine militärische Anbindung der zivilen Hilfsprojekte besteht. Für die zivilen Hilfsprojekte ist deshalb Unabhängigkeit eine unverzichtbare Voraussetzung, um in gewaltsamen Konflikten Hilfe nach humanitären Grundsätzen leisten zu können. Mittel, die bisher als Gelder für zivile Aufbauprojekte zur Verfügung standen, dürfen nicht mehr indirekt militärischen Erwägungen untergeordnet werden, weil sie auf diese Weise ihren zivilen Charakter verlieren.

Mit den heimlichen Kürzungen der Mittel für zivile Konfliktlösungen und zivile Konfliktbearbeitungen - und diese Heimlichkeit wird von den Medien leider zulasten ihrer Kunden unterstützt - zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht! Nicht Kriege und Militär dürfen finanziellen und gesellschaftlichen Vorrang haben, sondern die Vermeidung und Bewältigung von Konflikten durch zivile Krisenprävention, zivile Konfliktlösungen und Friedenskonsolidierung müssen politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich an allererster Stelle stehen!

(Weitere Informationen und Hintergrundberichte finden sich hier.)

Bundesregierung verschärft soziale Spaltung

Im Grunde genommen ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 gegenüber den letzten zwanzig Jahren nichts grundlegend Neues: Auch mit ihm vertieft die aktuelle Bundesregierung weiterhin die Spaltung unserer Gesellschaft, indem sie die Vermögenden, Spitzenverdiener, die Banken und (großen) Konzerne verschont und den ohnehin schon Armen weiter nimmt.

Einen Überblick über diese Kürzungen auf dem Rücken der Armen gibt die Informationsplattform gegen-hartz.de in einem aktuellen Beitrag.

Obwohl mir diese Kürzungen aus eigenen Erfahrungen nichts Neues sind, kann ich mich an diese Diskriminierungen im finanziellen und sozialen Bereich nie gewöhnen.

Hassprediger Sarrazin wird belohnt

Der Hassprediger Thilo Sarrazin hat nun "freiwillig" seinen Rücktritt erklärt - und wird dafür vom Bundespräsidenten mit monatlich 1.000 Euro mehr an Pension belohnt. Damit stellt sich der oberste Vertreter dieses Deutschland hinter die Hasstiraden und Hetze dieses Hasspredigers, der zuvor schon alle Hartz IV-Betroffenen verhöhnt hat.

Während die Regierung den Atomkonzernen die Milliarden schenkt, der Pleitebank HRE weitere 40 Milliarden gibt, zahlt diese Regierung ab 2011 für uns Langzeitarbeitslose keine Rentenbeiträge mehr, was letztendlich bedeutet, dass die Renten für die Langzeitarbeitslosen dauerhaft auf den Stand von Ende 2010 eingefroren werden. Zudem soll der zynisch geringe Regelsatz in Höhe von 359 Euro gesenkt werden.

Wenn Hartz IV-Betroffene ein Buch über die Schikanen ihrer Hartz-IV Verwaltung schreiben, werden sie mit dem Entzug ihrer finanziellen Existenz bedroht. Politiker und Wirtschaftsbosse jedoch, die (nicht nur) gegen diese entrechteten Menschen hetzen, werden dafür von der Bundesregierung belohnt, die Hartz IV-Betroffene, Rentner und andere Gruppen vorsätzlich in die Armut und viele davon in die Privatinsolvenz zwingt.

Der Aufschwung aus Kindersicht

Die Arbeitslosenzahlen sinken - und was Kinder dazu meinen (oberster Beitrag ==> "mehr" ==> "Live aus Nettetal").

Persönliche Armut

Es ist ein erdrückendes Gefühl, am Monatsanfang zu wissen, dass man nur noch etwa 120 Euro für den Rest des Monats zum Leben hat. Oder sollte ich lieber sagen zum Überleben? Selbst das Letztere ist damit kaum möglich, weil dieser Betrag nicht einmal die Kosten für Grundnahrungsmittel deckt.

Es ist leichter gesagt als getan, nicht mehr Geld auszugeben, als man zur Verfügung hat, weil von dem monatlichen Regelsatz für Langzeitarbeitslose (Hartz IV) in Höhe von 359 Euro ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist:

Davon ist Leben - wenn man ehrlich ist - überhaupt nicht möglich. Es ist zudem ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Mietkosten von den ARGEn übernommen werden. Bei mir ist das zwar glücklicherweise der Fall, aber es gibt auch viele Langzeitarbeitslose, die von dem kargen Regelsatz noch einen Teil ihrer Mietkosten aufbringen müssen.

Mir ist klar, dass für viele meine Leserinnen und Leser dieses Thema gerade in dieser sehr persönlichen Offenheit peinlich ist, weil man nach außen hin doch besser so tut, als ginge es einem gut. Viele werden auch der Ansicht sein, das sei doch sehr persönlich und zu intim. Und über seine Ängste solle man doch besser nicht so offen sprechen. Doch ich versichere, dass ich bei niemandem schlechte oder peinliche Gefühle erzeugen will. Mein Leben besteht aus vielen feinen Facetten, die sich auch oft widersprechen.

Ich möchte meine Ausführungen gerne mit der folgenden Weisheit schließen: Die Angst ist die andere Hälfte von Mut.

Gedanken zum heutigen Antikriegstag

Alljährlich am 1. September wird in Deutschland der Antikriegstag begangen. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Überfall der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939. Die Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto "Nie wieder Krieg" zu Aktionen aufrief. Auf dem Bundeskongress des DGB 1966 wurde ein Antrag angenommen, "…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird."

Seit dem Kriegsende 1945 leben wir Deutsche in Frieden gegen den Feind von Außen. Doch im eigenen Land leben wir nicht in Frieden:

Mit den Hartz-Gesetzen wird den Menschen in unserem Land der Krieg erklärt und gegen sie geführt. Es geht schlichtweg nicht um angemessene sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, von denen die Menschen auch leben können, sondern um Erniedrigung der Arbeitnehmer und in der Folge auch um die Erniedrigung ihrer Familien. Die Betroffenen können nicht in Frieden leben, weil sie sich oft an oder unter der Armutsgrenze bewegen müssen und damit von sehr vielen Annehmlichkeiten und Grundbedürfnissen des Lebens ausgeschlossen sind.

Mit dem Verkauf des Tafelsilbers an private, finanzkräftige Investoren stehlen sich die Volksvertreter aus ihrer Verantwortung. Irgendwann gibt es kein Tafelsilber mehr und die gesamte Einrichtung Öffentliche Verwaltung gehört den Privatinvestoren – einer Gruppe von Menschen, denen der Gewinn über Alles geht und der Mensch nichts wert ist.

Das wäre dasselbe, wie wenn Mieter ihre Miete nicht mehr zahlen könnten, nach und nach die Häuser ihrer Vermieter verkaufen würden, die dann schlussendlich ohne Einnahmen da stehen würden. In dieser Richtung werden bestimmte Menschen geschützt, wohingegen sie in der anderen Richtung den Wölfen zum Fraß vorgeworfen werden.

Allein diese zwei innenpolitischen Ausführungen zeigen, dass der Antikriegstag in seiner ursprünglichen Bedeutung heute zu kurz greift und erweitert werden muss um die sozialpolitischen Auseinandersetzungen im Inneren.

Der DGB hat vor einem halben Jahrhundert diesen Gedenktag initiiert. Und so würde es ihm sehr gut zu Gesichte stehen, diesen Gedenktag heute neu zu definieren und mit Leben zu füllen.

 
Und wir alle müssen erkennen, dass Arbeitnehmer und Arbeitslose zwar zwei Gruppen sind, aber nur gemeinsam – wie in einer Ehe oder einem Team – erfolgreich wirken können!