Montag, 20. Oktober 2008

Stadt Solingen vor der Pleite


Wenn der Solinger Haushalt nicht schnellstmöglich saniert werde, "sind wir 2012 am Ende". Mit diesen Worten kennzeichnet Oberbürgermeister (OB) Franz Haug die im Haushaltssicherungsgesetz zusammengefassten Sparmaßnahmen. Andernfalls würde der Stadt von der Kommunalaufsicht ein Sparkommissar vorgesetzt werden. Und der OB hat auch schon die Lösung zur Hand: "Ohne Senkung des Leistungsstandards geht es nicht mehr." Bravo - Herr Haug. Um so viel Weitsicht, Ideenreichtum und Kreativität wird Sie die Mehrheit der deutschen Stadtväter beneiden.

Und wie sieht die Senkung des Leistungsstandards im Einzelnen aus? Es bleibt voraus zuschicken, dass ausschließlich die einfachen und armen Menschen in Solingen betroffen sind, nicht jedoch die Vermögenden. Und es ist auch nicht die Rede davon, Unternehmer und Unternehmen an der Haushaltssanierung zu beteiligen.
Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
  • Der Nutzerkreis und die Angebote beim Solingenpass werden eingeschränkt. Der Solingenpass soll armen Bürger helfen, wenigstens in geringem Maß am sozialen und kulturellen Leben der Stadt teilnehmen zu können. Soziales und kulturelles Leben wird es in Solingen ohnehin bald so gut wir gar nicht mehr geben, weil
  • die Ausgaben für die kulturellen Angebote zusammengestrichen werden,
  • weitere Bäder geschlossen werden, obwohl Solingen ein Unterangebot an Bädern hat,
  • die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek werden eingeschränkt und an eine Erhöhung der mit 16 Euro pro Jahr sehr hohen Nutzungsgebühren wird auch gedacht - und das heißt im Klartext soviel, dass auch diese Maßnahme bereits beschlossene Sache ist und
  • die Bürgerbüros werden früher geschlossen und Personal eingespart - eine aktive Maßnahme der Stadt zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Solingen.
Doch es gibt noch mehr Streichungen:
  • Weitere Privatisierungen sind eingeplant - trotz des neuen Rathauses, das nicht der Stadt gehört, sondern einem Finanzinvestor, der mit Sicherheit nicht auf seine Gewinne verzichten wird. Immerhin hat er das Rathaus nicht aus wohltätigen Gründen gebaut.
  • Die Personalkosten werden jährlich um 1,5 Millionen Euro gestrichen, womit die Stadt aktiv und maßgeblich an der Arbeitslosigkeit in unserer Stadt mitwirkt.
  • Auch für den letzten Parkraum in Solingen, der noch kostenfrei ist, werden Parkgebühren erhoben.
  • Die Hundesteuer wird um rund 30 Prozent angehoben.
  • Die Jugendhilfe wird um zwei Millionen Euro verringert. Da wundert es nicht, wenn Jugendliche zu Gewalt neigen und die Stadt das in Worten verurteilt, in ihren Taten aber unterstützt.
  • Auch an der Straßen- und Gebäudereinigung wird gespart. Solingen soll keine saubere Stadt sein, sondern nur ein sauberes Image haben - und das sind eh nur Worte.
  • (Nicht nur) auf die Hausmeister der städtischen Einrichtungen soll "mehr Druck" ausgeübt werden.
  • Wen wundert es da noch, dass die öffentliche Grünpflege von diesen Kürzungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen wird.
  • Zudem sollen Straßen- und Gebäudereinigung, Hausmeisterdienste und öffentliche Grünpflege vermehrt an Fremdfirmen abgegeben werden. Auch hier wirkt die Stadt aktiv an der Arbeitslosigkeit in unserer Stadt mit und unterstützt durch diese Vergaben zusätzlich noch den Niedriglohnsektor.
Zur Lage des Solinger Haushalts äußert sich Stadtkämmerer Ralf Weeke mit den folgenden Worten: "Allein schaffen wir es nicht. Wir brauchen ein gerechteres Finanzierungssystem. Kleine Städte wie Solingen werden dauernd übervorteilt und dadurch immer ärmer und große reiche Städte immer reicher. Das geht so nicht nicht weiter." Richtig - Herr Weeke. Aber es ist feige, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und den Bürgern weiter zu nehmen, die in der Regel oft ohnehin nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung weist in einem - verständlicherweise - anonymen Beitrag im Internet-Forum des Solinger Tageblatt zu diesem Thema darauf hin, dass diese Maßnahmen "nur die Spitze des Eisbergs" seien, der auf uns Solinger Bürgerinnen und Bürger noch zukommt.

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