Montag, 8. Oktober 2007

Klagewelle gegen Armut und für Menschenwürde

Die Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern vor den deutschen Sozialgerichten steigt täglich. Als Folge wurde das Bundessozialgericht am 01.07.2007 um den 14. Senat erweitert. Dieser Senat befasst sich ausschließlich mit Klagen aus dem Hartz-IV-Gesetz. Doch trotz dieses hohen juristischen Drucks ziehen die Politiker daraus nicht die entsprechenden Konsequenzen. Stattdessen verschärfen sie ihre Politik gegen die Ausgegrenzten. Die geplante Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I ist nur Schaumschlägerei und geht am eigentlichen Problem "Verarmungsprogramm Hartz IV" vollständig vorbei.

In diesem Zusammenhang fällt immer wieder der Satz "Diese Gesetze sind von Leuten gemacht, die von der Wirklichkeit keine Ahnung haben." Dem kann ich ganz und gar nicht zustimmen:

In der Hartz-Kommission waren vertreten hochrangige Vertreter der Industrie (Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, BASF) und zwei Vertreter von Unternehmensberatungen, die dafür bekannt sind, Unternehmen gewinnbringend für die eigene Tasche zu "beraten" (die Roland Berger Unternehmensberatung war eine davon. Sie hat für einen Millionenbetrag die Arbeitsämter umbenannt und "verschlankt").

Von den Gewerkschaften waren nur die IG Metall und ver.di vertreten. Die Arbeitsloseninitiativen hat man erst gar nicht eingeladen, um hartnäckige Kritiker von Anfang an auszuschließen.

Erwähnt werden soll auch, dass unter den 15 Mitgliedern der Kommission nur eine einzige Frau war.

Und diese Menschen sollen keine Ahnung von dem (gehabt) haben, was sie dort über die Köpfe der Menschen hinweg gegen diese Menschen beschlossen haben!?! Und selbst wenn damals der ein oder andere es nicht hat absehen können – wo bleiben dann heute von diesen damaligen Kommissionsmitgliedern die Forderungen nach Aufhebung der Hartz-IV-Gesetze?

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen