Samstag, 15. Juni 2013

Unabdingbare Wahlforderungen


Jeder Mensch beurteilt andere Menschen nach seinen eigenen persönlichen Erfahrungen, Vorstellungen und Wünschen. Dasselbe gilt in der Politik - dort soll es ja hin und wieder auch ganz normale Menschen geben, Menschen wie du und ich.

Für mich und meinen Lebensweg haben daher die beiden folgenden Forderungen unabdingbare Dringlichkeit:

1) Die Heraufsetzung des derzeit viel zu niedrigen Hartz IV-Regelsatzes auf monatlich mindestens 500 Euro. Langzeitarbeitslose haben ein Recht auf ein würdiges Leben, das ihnen durch die herrschenden Kreise in Politik und Wirtschaft genommen wird. Und es ist eine Lüge, dass Langzeitarbeitslose selbst verantwortlich sind für ihre lange Arbeitslosigkeit, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen!

2) Die ersatzlose Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, die gut Verdienende begünstigt und wenig Verdienende benachteiligt, weil Sozialabgaben vom Bruttolohn nur bis zu einem bestimmten (sich jährlichen ändernden) Höchstbetrag abgeführt werden müssen. Dieser Höchstbetrag liegt in 2013 bei monatlich 5.800 Euro. Das bedeutet - um meine Aussage an einem Beispiel zu konkretisieren - in der Krankenversicherung bei einem angenommen Beitragssatz von 10% folgendes:

Ein wenig verdienender Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3.000 Euro zahlt 300 Euro - also die vollen 10 Prozent von seinem Bruttoeinkommen.
Ein gut verdienender Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 15.000 Euro zahlt seinen Beitrag für die ersten 5.800 Euro seines Verdienstes. Das sind 580 Euro monatlich - also nur 4 Prozent von seinem Bruttoeinkommen.  Ihm werden mithin monatlich 9.200 Euro an Sozialabgaben geschenkt, für die er ansonsten 920 Euro im Monat zu zahlen hätte. Das sind pro Jahr 11.040 Euro - und Langzeitarbeitslosen wird von derselben Regierung ein Existenz sichernder Hartz IV-Regelsatz verweigert.

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