Freitag, 31. Mai 2013

Die überfälligen Konsequenzen aus dem Brandanschlag von Solingen ziehen


Während der bundesweiten Demonstration anlässlich des 20. Jahrestages des Brandanschlags in Solingen wurden viele engagierte Reden gehalten. Stellvertretend veröffentliche ich in diesem Artikel die vollständige Rede von Dietmar Gaida, der für den "Solinger Appell - Forum gegen Krieg und Rassismus" sprach:

Guten Tag,
ich freue mich, dass hier so viele Menschen versammelt sind, die wollen, dass endlich ernsthaft verhindert wird, dass seit 1990 mehr als 180 Menschen von Nazis ermordet wurden, darunter fünf türkischstämmige Mädchen und Frauen in Solingen.
Der Solinger Appell, für den ich hier spreche, gründete sich unmittelbar nach dem Brandanschlag mit Menschen aus der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung, Migrantenselbstorganisationen, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen. Was uns einte gilt bis heute: Wir wollen, dass endlich die überfälligen Konsequenzen aus dem rassistischen Brandanschlag von Solingen gezogen werden.
Dem Brandanschlag vorausgegangen war ab 1986 eine vor allem von Politikern der CDU/CSU und einzelnen Medien geschürte Kampagne gegen Flüchtlinge. Die Stimmung gegen Ausländer wurde mit dem Ziel der Einschränkung des Asylrechts massiv aufgehetzt. Mit den Worten „Asylantenflut“ und „das Boot ist voll“ wurden Ängste geschürt. Es kam zu Pogromen und Anschlägen gegen MigrantInnen. In Hoyerswerda wurden 1991 eine Woche lang Wohnheime angegriffen. In Hünxe warfen im selben Jahr Jugendliche Brandsätze in die Wohnung einer Familie. In Rostock-Lichtenhagen gab es 1992 fünf Tage lang Ausschreitungen und Mordversuche. In Mölln verübten 1992 Nazis Brandanschläge gegen zwei bewohnte Gebäude, drei Menschen wurden ermordet, neun verletzt.
Auch in Solingen gab es zahlreiche Angriffe und Anschläge vor dem Brandanschlag: 1992/1993 häuften sich Drohanrufe und -briefe. Im Mai 1992 überfielen bewaffnete Rechtsextremisten ein Flüchtlingsheim in Solingen-Ohligs, vier Bewohner wurden verletzt. Im Dezember 1992 wurde eine Gruppe Roma in Solingen-Wald von 7 bis 8 Jugendlichen mit Leuchtspurmunition beschossen. Im Februar 1993 setzten unbekannte Täter eine Moschee nahe der Innenstadt in Brand. In der arabischen Moschee wurde im April 1993 Feuer gelegt. Am 21.5.1993 wurde ein Brandanschlag auf den Laden eines türkischen Lebensmittelhändlers verübt.
Zeitgleich bezahlte der Verfassungsschutz einen V-Mann dafür, in Solingen eine Kampfsportschule zu betreiben, bei der die Nationalistische Front trainierte, die Saalschutz für extrem rechte Parteien organisierte und deutsche Abende in der Kampfsportschule betrieb. Drei der vier verurteilten Täter trainierten hier. Hier wurden junge Menschen mit Unterstützung des Verfassungsschutzes mit bundesweit bekannten Nazis zusammengebracht. Dieser unglaubliche Skandal ist bis heute nicht wirklich aufgeklärt. Auch bei der rassistischen Mordserie des NSU wird die Unterstützung von Verfassungsschutzbehörden für das Umfeld der Täter systematisch vertuscht oder ausgeblendet. Wann gibt es endlich auch in NRW einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden?
Wir erleben in diesen Monaten in Solingen ein starkes Bemühen um gemeinsames Gedenken an die Opfer des Brandanschlags. Das ist gut so. Die meisten Medien und politisch Verantwortlichen wollen aber nichts davon hören, worum es vor allem gehen muss, wenn wir über Solingen 93 sprechen.
Wir wollen, dass endlich die Konsequenzen aus ‘Solingen’ gezogen werden. Dies stand schon im ersten Demoaufruf nach dem Anschlag: „Rassismus wird geschürt – Menschen wurden verbrannt. Wir müssen uns endlich wehren!“ Deshalb:
- Lasst uns gemeinsam der rassistischen Hetze von Medien und PolitikerInnen entgegentreten, die sich heute u.a. auch wieder gegen Roma richtet.
- Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Naziparteien verboten werden, dass die nazistischen Strukturen zerschlagen werden.
- Lasst uns durchsetzen, dass antirassistische und antifaschistische Arbeit viel besser unterstützt wird, statt den Einsatz gegen Nazis zu kriminalisieren
- Lasst uns durchsetzen, dass es nicht mehr hingenommen wird, dass der Staat die rechtsextreme Szene mit seinem unsäglichen V-Mann-Unwesen finanziell und personell stärkt.
- Lasst uns kämpfen für gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen.
- Lasst uns dafür kämpfen, dass es nicht mehr hingenommen wird, dass viele Menschen hier kein Wahlrecht haben, dass den hier lebenden türkeistämmigen Menschen das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft verweigert wird.
- Lasst uns gemeinsam die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessern und ein wirkliches Bleiberecht durchsetzen.
- Lasst uns als AntirassistInnen mit und ohne Migrationshintergrund viel stärker zusammenarbeiten.
- Lasst uns aber vor allen Dingen den Rassisten schneller entgegentreten. Es war sicherlich ein Fehler auch der antirassistischen Bewegung, auf die Kampfsportschule für Rechtsextremisten, auf die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen nicht viel stärker und viel früher reagiert haben.
Dies darf nie wieder vorkommen!
Und so grüßen wir mit unserer Demonstration auch diejenigen, die wegen ihrer Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden vor Gericht stehen. Ohne deren Widerstand gegen die Nazis wäre die Situation noch schlimmer. Lasst die Leute frei!
Ich wünsche uns eine wunderschöne, kraftvolle Demonstration. Wir lassen uns nicht provozieren – wir wollen, dass diese Demonstration ein starkes Zeichen dafür wird, endlich die notwendigen Konsequenzen aus „Solingen“ zu ziehen:
  • Schluss mit der rassistischen Hetze.
  • Ernsthafte Bekämpfung der Nazis.
  • Gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen in diesem Land!

1 Kommentar:

  1. Pannen und viele Zweifel

    In 56 Minuten sollen 3 Verurteilte eine Strecke von 4,6 km im stark angetrunkenen Zustand zurückgelegt haben. Einen , nur einem der 3 flüchtig bekannten 4 Mann getroffen haben, die Tat geplant , einen Brandbeschleuniger besorgt habe und die Tat durchgeführt haben. Alles in 56 Minuten. Legt man hierfür Minimalzeiten zugrunde, dass das angebliche Treffen 5 Minuten gedauert hat, das angebliche Besorgen eines Brandbeschleunigers ebenfalls 5 Minuten , eine angebliche Pinkelpause 1 Minute und die angebliche Ausführung 3 Minuten , dann bleibt ein Zeitfenster von 42 Minuten für eine Strecke von 4.6 km. Demnach müssten diese 3 Verurteilten die Strecke mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 6,57 km/h zurückgelegt haben. Eine absurde Theorie. Nur ein Teil der vielen ,,Solinger Ungereimtheiten."

    hier noch einige Weitere:

    - Warum wurde das Haus 2,5 Monate nach der Tat abgerissen , ohne dass Spuren gesichert wurden ?
    - Wo kommt das im Haus an einem Teppichrest gefundene hochkonzentrierte Pinienterpentin her?
    - Wie soll der Brandbeschleuniger an der Tankstelle besorgt worden sein, obwohl nachweislich, weder eine kleine Menge Benzin gekauft noch geklaut worden ist ?
    - Warum erklärte das Gericht gut ein Dutzend Zeugen die, die 3 zu Unrecht Verurteilten noch zwischen 0.20-0.40 Uhr auf dem Polterabend gesehen haben, für unglaubwürdig?
    U.a hat eine Zeugin sowohl der Polizei, sowie dem Gericht glaubhaft versichert, die 3 Beschuldigten noch um 0.40 Uhr an einer Bushaltestelle gegenüber dem Gartenheim gesehen zu haben.
    - Christian B. wurde von mehreren Vernehmungsbeamten, massiv bedroht , es wurde versucht ein Geständnis zu erpressen. Dies wurde durch einen Polizeibeamten in dem Prozess betätigt.Dieselben Beamten hatten zuvor Markus G. vernommen. U.a gab es in dieser Vernehmung ein 2 Stündiges , UNPROTOKOLLIERTES Vorgespräch. Wie glaubwürdig ist es demnach, dass diese Beamten im Verhör von Markus G. keinen Druck und Drohungen ausgesprochen haben ?
    - Die sogenannten Geständnisse von Christian R. ( der zum Prozessauftakt aussagte, er habe die Tat alleine begangen und hierbei bis zuletzt blieb) und Markus G. stimmen in kaum einem Punkt überein. Angefangen vom angeblichen Treffpunkt, bis zur Beschaffung eines Brandbeschleunigers , bis zur angeblichen Ausführung: Wie kann das Gericht dann von 2 deckungsgleichen Geständnissen reden ?
    - Warum wurde an der Kleidung von Felix K. der den Brand gelegt haben soll, weder Brandbeschleuniger noch Benzin festgestellt ?
    - Warum wurden knapp 100 Zeugen erst in dem Prozess , auf Antrag der Verteidigung gehört; jedoch nie polizeilich zuvor ? Wollte man dadurch eine Begründung haben, diese Zeugen im Urteil für unglaubwürdig zu erklären ?

    Die Liste der Widersprüche , Pannen und Ungereimtheiten ließe sich noch um Einiges ergänzen: trotzdem wurden die 3 verurteilt ! Ein Armutszeugnis für einen sogenannten Rechtsstaat.

    Ich denke, der Skandal der durch das Auffliegen des NSU ausgelöst wurde, hat nochmals eindrucksvoll gezeigt, was in diesem Staat an Pannen und Vertuschung möglich ist. Auch die RAF Fälle von Bad Kleinen und dem Mord an Siegfried Buback zeigen auf, dass hier etwas schief läuft.

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