Dienstag, 6. November 2012

Das Betrugsmodell Lebensleistungsrente


Da beschließt unsere farbenprächtige Regierungskoalition in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (oder war es in "zähem Ringen"?) das Betrugsmodell Lebensleistungsrente, über die sich jetzt alle Niedrigverdiener riesig freuen sollen. Mit kullern die Freudentränen auf die Tastatur. Allein schon der Begriff Lebensleistungsrente: Leben darf nur, wer Leistung erbringt. Und nur wer Leistung erbringt, hat Anspruch auf eine Rente. Und wer keine Leistung erbringt, hat weder ein Recht auf Leben (Stichpunkt: Hartz IV) noch ein Recht auf Rente. Und Leistung wird nur kaufmännisch und nicht menschlich definiert: Wer sein Geld als Arbeitnehmer verdient, erbringt Leistung. Eine allein erziehende Mutter im Hartz IV-Bezug erbringt mithin nach Meinung unserer Regierungskoalition also keine Leistung und soll im Rentenalter selber sehen, wie sie existieren = leben kann.

Was besagt nun diese Lebensleistungsrenten? Niedrig- bzw. Geringverdiener, die mehr als 40 Jahre versichert waren und eine Riesterrente abgeschlossen haben, erhalten eine aus Steuermitteln bezahlte Aufstockung ihrer Rente auf die Höhe der Grundsicherung. Schauen wir uns das mal im Einzelnen an:

1) Die Aussage bezieht sich darauf, dass diese Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren. Und es sei an dieser Stelle wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass seit dem 1. Januar 2011 für Arbeitslose keine Rentenbeiträge mehr gezahlt werden. Wer also die letzten zehn Jahre vor seiner Rente arbeitslos war, war auch zehn Jahre lang nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert.

2) Die Höhe der Grundsicherung ist identisch mit der Höhe von Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

3) Weitere Voraussetzung für die Lebensleistungsrente ist der Abschluss einer Riesterrente, die Geringverdiener sich im Grund gar nicht leisten können. Diese Prämien werden an private, Gewinn orientierte (Versicherungs-)Unternehmen gezahlt.

4) Obwohl die Anspruchsberechtigen an Versicherungsunternehmen zahlen, leisten diese Unternehmen nicht einmal soviel, dass die Anspruchsberechtigten Leistungen bis zur Höhe der Grundsicherung erhalten. Die Gewinne dieser Unternehmen werden mithin privatisiert und die Verluste - sprich: die Aufstockung der Rente - wird sozialisiert. Also nach dem alten politisch-wirtschaftlichen Leitsatz, dem sich auch Merkel/Steinbrück verpflichtet fühlen.

5) Schlussendlich wird hier eine "Sozial"leistung als neu verkauft, die es schon seit Jahren gibt: der Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Und für diese Leistung muss kein Geringverdiener an private Versicherungsunternehmen auch nur einen Cent bezahlen.

Der Bundestagswahlbetrug (ein -kampf um die besten Leistungen für uns Bürger ist es schon seit Jahrzehnten nicht mehr) hat begonnen. Und los geht es direkt mit der vollen Betrugsmaschinerie - die anderen Parteien werden folgen (mit Ausnahmen?!?).

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen