Sonntag, 1. April 2012

NRW-Wahl: Meine Stimme für die Piraten


Wenn ich mir die letzten Jahrzehnte betrachte, so kann ich nur betrübt feststellen, dass sich die politischen und sozialen Umstände für die einfachen Menschen verschlechtert haben. Vom einstmals sehr aktiv politisch Handelndem bin ich heute zum Betrachter geworden. Das hat auch zur Folge, dass ich mich seit vielen Wahlen schon frage, was diese Schauveranstaltungen eigentlich noch für einen Sinn machen. Doch mein Denken und Fühlen hat immer noch eine politische Grundlage, die mir sagt, dass Wählen einen gewissen Sinn hat - und sei es den, den "Volks"parteien (zu denen ich auch die Grünen rechne) Stimmen zugunsten einer Partei weg zu nehmen, die ich immer noch am nächsten an dem Ort sehe, an dem meine Interessen vertreten werden.

Wenn die Volksparteien den Piraten vorwerfen, sie seien nicht wählbar, weil sie kein Programm hätten, so kann ich nur fragen: "Programm?? Meint ihr damit eure in Wahlprogramme verpackten Lügen, die sich nach der Wahl dann ganz anders darstellen??" Seit Jahrzehnten treten die Volksparteien mit Programmen an, die den einfachen Menschen außer Arbeitsplatzvernichtungen, Sozialabbau, Rentenabbau nicht die geringste Verbesserung ihrer Lebensqualitäten gebracht haben. Dieser Vorwurf an die Piraten zeugt doch eher von der Angst dieser Parteien, demnächst nicht nur außerparlamentarisch einen ernst zu nehmenden Gegner zu haben, sonder vor allem innerparlamentarisch.

Bisher waren die Linken für mich die einzige Alternative. Doch was ist außer Worten aus ihnen geworden? In Solingen ist es sogar zur Spaltung gekommen. Nur in Solingen? Da verwundert es mich schon, dass die Linken auf ihrem Landespartei am 31. März in Hagen wenig diskussionsfreudig waren und der Parteitag einstimmig abgeschlossen wurde. Ein solches Maß an Einstimmigkeit  macht mir Angst. Gelebte Demokratie braucht lebendige, denkfähige, in Zusammenhängen denkende Menschen, die sich in einer lebendigen Streitkultur um die jeweils besten Möglichkeiten und Kompromisse bemühen.

Und die Piraten sollen wissen, wie man in einer lebendigen und konstruktiven Streitkultur die Verhältnisse für die einfach Menschen - und das ist die große Mehrheit unserer Bevölkerung - verändern kann? Ich weiß es nicht. Aber ich traue es ihnen zu. Sie bringen eigene Vorstellungen und Gedanken in den verstaubten Parlamentarismus und Politikbetrieb. Und ich traue es ihnen zu, dass sie auf Dauer imstande sein könnten, eine kämpferische und lebendige Politik für den kleinen Mann zu machen, ohne dass sie letztlich - wie es uns die Grünen schon seit Jahren beweisen - im Politiksumpf ihrer eigenen Interessen versinken.

Geben wir den Piraten bei der NRW-Wahl am 13. Mai diese Möglichkeit! Ich werde es tun.

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