Freitag, 29. April 2011

Altbundeskanzler Gerhard Schröder und sein Hartz-Konzept


Selten tritt die Verquickung und Abhängigkeit zwischen Politik und Wirtschaft so offen zutage wie zur Zeit am Beispiel von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem äußerst zwielichtigen Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer. Schröder hat sich politisch von Maschmeyer bezahlen lassen und somit in seine Abhängigkeit begeben, in die Abhängigkeit eines Finanzdienstleisters, der sein Wirtschaftsreich mit der finanziellen Ausbeutung von Menschen aufgebaut hat.

Nun ist Gerhard Schröder aber auch - daran sei hier nachdrücklich erinnert - für die schlimmste Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte verantwortlich: nämlich für die Menschen verachtenden und zynischen Hartz-Gesetze. Dieses Gesetzeswerk war von Anfang an auf die Verarmung großer Bevölkerungskreise gerichtet und dieses Verarmungsprogramm wird auch seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2003 seit über acht Jahren von allen Bundesregierungen mit Leidenschaft und Erfolg fortgesetzt.

Darum muss an dieser Stelle die Frage erlaubt sein: Wurde Gerhard Schröder von der Industrie auch für die Umsetzung dieses größten Gesetzesskandals der letzten Jahrzehnte direkt oder indirekt bezahlt? Darauf lässt unter anderem die Zusammensetzung der Kommission schließen, in der acht hochrangigen Vertretern maßgeblicher deutscher Unternehmen nur zwei Gewerkschaftsvertreter gegenüber saßen. Sicherlich wird das Geld aus der Wirtschaft - wie im aktuellen Maschmeyer/Schröder-Skandal - über Umwege geflossen sein, was schwierig nachzuweisen sein wird. Aber ich bin davon überzeugt, dass bei der Durchsetzung der Hartz-Gesetze so Einiges "geflossen" ist. Dafür spricht ebenso, dass Gerhard Schröder seit seinem offiziellen Ausscheiden aus der Politik als Lobbyist in verschiedenen Positionen der Wirtschaft tätig ist.

Sollte sich (eines Tages) heraus stellen, dass sich Gerhard Schröder von der Wirtschaft für sein Unternehmer freundliches und Bürger feindliches Hartz-"Konzept" finanziell hat unterstützen lassen, so müssten nicht nur in der Politik und in der Wirtschaft Köpfe rollen. Spätestens bei dieser Enthüllung müsste die gesamte deutsche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik von Grund auf umgestaltet werden.

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