Dienstag, 8. Februar 2011

Mubarak bald "Gast" in Deutschland?


Da lese ich immer wieder, dass viele Politiker dafür sind, dem ägyptischen Diktator Mubarak einen "würdevollen" Rückzug zu ermöglichen. Ja was ist denn das für eine zynische Einstellung - einem Diktator zu helfen, sich aus der Verantwortung zu stehlen? In jedem einigermaßen demokratischen Land werden Kriminelle von Gerichten verurteilt. Im Mittelalter steckte man Kriminelle ins tiefste und hinterste Verlies und ließ sie dort verhungern. Bedauerlich, dass in diesem Punkt das Mittelalter vorbei ist.

Und dann will in unserem Land ein schwarz-gelbes Bündnis aus CDU/CSU und FDP diesem Diktator auch noch aus "humanitären" Gründen Gastfreundschaft in einem deutschen Krankenhaus gewähren? Wie wäre es denn, wenn wir all den von den Mubarak-Schlägern verletzten Ägyptern diese Gastfreundschaft schenken würden! Diese Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens für ein demokratisches und freies Ägypten kämpfen, haben unsere Solidarität verdient; nicht jedoch der Mann, der diese Verletzungen und Morde letztendlich zu verantworten hat! Falls Mubarak in unserem Land tatsächlich als "Gast" empfangen werden sollte, würde ich mir eine massenhafte Solidarität aller in unserem Land lebenden Demokraten wünschen. Und diese Solidarität dürfte keine Solidarität der hohlen Worte sein, sondern eine auf der Straße öffentlichkeitswirksam gelebte Solidarität.

Bei diesem Ansinnen pflegt die CDU - das sollte hier nicht verschwiegen werden - eine Menschen verachtende Tradition: Nach dem Militärputsch in Chile am 11. September 1973 wurde das dortige Fußballstadion von den durch die amerikanische CIA unterstützten Militärs in ein provisorisches Konzentrationslager umgewandelt. Der damalige CDU-Generalsekretär Bruno Heck kommentierte seinen Besuch in diesem Stadion mit den Worten: "Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm." Mir ist nicht bekannt, dass sich die CDU von dieser Äußerung distanziert hat noch dass ein Staatsanwaltschaft, eine Partei oder gar der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt hat.

Wer in unserem Land Diktatoren "Gastfreundschaft" gewährt, ist zumindest von seinem Denken her selbst ein Diktator (oder eine Diktatorin). Und vergessen wir nicht, dass es in unserem Land auch schon Zeiten gegeben hat, in denen wir keine Demokratie hatten. Die Mahnung ist Jahrzehnte alt, aber entspricht immer noch den politischen und sozialen Gegebenheiten: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."

Es heißt, dass Mubarak und seine Clique ca. 40 Mrd. Dollar angehäuft haben sollen. Und ich bin dagegen, diese Gelder zu sperren. Diese Gelder sind meiner hundertprozentigen Überzeugung nach wesentlich besser investiert, wenn sie in voller Höhe einschließlich Zinsen in den demokratischen Aufbau Ägyptens investiert würden. Erst wenn diese Gelder für den demokratischen Aufbau Ägyptens aufgebraucht sein sollten, könnte die "Weltgemeinschaft" über Subventionen nachdenken, die ihre Bürger dann über höhere Steuern und Sozialabbau finanzieren müssten. Mubarak und seiner Sippschaft könnten diese 40 Mrd. Dollar vollständig entzogen werden, er würde nicht verarmen, weil ihn mit Sicherheit das weltweite "diktatorisches Netzwerk" des staatspolitischen Terrors nicht fallen ließe. Und dieses Netzwerk wird ihm und seiner Clique auch ein Leben in Freiheit ermöglichen.

Meine höchste Wertschätzung und Würdigung gilt den sehr mutigen Menschen in Ägypten, die zu einem bedeutenden Teil sogar bereit sind, ihr Leben für ein freies und demokratisches Ägypten in die Waagschale zu werfen.

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