Donnerstag, 23. September 2010

Sparen für den nächsten Krieg?


Während die geplanten Kürzungen im Sozial-, Renten- und Gesundheitsbereich in den Medien viel Raum einnehmen, werden die drastischen Einsparungen bei der zivilen Krisenprävention verschwiegen und unter den Teppich gekehrt.

In ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 will die Bundesregierung die Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung um bis zu 30 % kürzen. Diese Kürzungen betreffen unter anderem den Zivilen Friedensdienst, den Haushaltstitel für "Friedenserhaltende Maßnahmen" und für "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit" im Einzelplan 5. Der Titel für "Humanitäre Hilfe" soll in ähnlicher Größenordnung gekürzt werden.

Die Mittel der Haushaltsjahre 2009 und 2010 für zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung belaufen sich auf jeweils 1 Milliarde Euro. Für die Bundeswehr wurden jedoch 31,6 Milliarden Euro allein in 2009 ausgegeben - das 31-fache zugunsten des Friedens zerstörenden Militärs und zulasten ziviler Konfliktbearbeitung und ziviler Konfliktlösung.

Zivile Hilfsprojekte in Kriegsgebieten werden oft von den Aufständischen zu berechtigten Angriffszielen erklärt, wenn eine militärische Anbindung der zivilen Hilfsprojekte besteht. Für die zivilen Hilfsprojekte ist deshalb Unabhängigkeit eine unverzichtbare Voraussetzung, um in gewaltsamen Konflikten Hilfe nach humanitären Grundsätzen leisten zu können. Mittel, die bisher als Gelder für zivile Aufbauprojekte zur Verfügung standen, dürfen nicht mehr indirekt militärischen Erwägungen untergeordnet werden, weil sie auf diese Weise ihren zivilen Charakter verlieren.

Mit den heimlichen Kürzungen der Mittel für zivile Konfliktlösungen und zivile Konfliktbearbeitungen - und diese Heimlichkeit wird von den Medien leider zulasten ihrer Kunden unterstützt - zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht! Nicht Kriege und Militär dürfen finanziellen und gesellschaftlichen Vorrang haben, sondern die Vermeidung und Bewältigung von Konflikten durch zivile Krisenprävention, zivile Konfliktlösungen und Friedenskonsolidierung müssen politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich an allererster Stelle stehen!

(Weitere Informationen und Hintergrundberichte finden sich hier.)

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