Samstag, 25. September 2010

Bundesregierung missachtet Bundesverfassungsgericht


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Bundesregierung mit Urteil vom 09.02.2010 auferlegt, die Regelsätze für die Hartz IV-Betroffenen bis zum 31.12.2010 offen und nachvollziehbar zu gestalten und die Regelsätze so zu berechnen, dass den Betroffenen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet wird. Schon wenige Tage nach der Urteilsverkündigung habe ich angezweifelt, dass die Bundesregierung dieses Urteil und damit das BVerfG missachten wird. Und genau das ist bedauerlicherweise eingetreten: Die Regelsätze sollen nicht gemäß des BVerfG-Urteils gestaltet werden, sondern im Zuge des Sozialabbaus um vielleicht gerade mal "unter 20 Euro" angehoben werden. Die Herrscherinnen und Herrscher in diesem Land beschenken sich selber mit großzügigen Diäten, die Vermögenden mit großzügigen Steuererleichterungen und die Konzerne mit großzügigen Subventionen. Sie vernichten in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vorsätzlich Arbeitsplätze und verhöhnen die Langzeitarbeitslosen mit dem Entzug eines menschenwürdigen Existenzminimums. Zynischer, menschenverachtender und demokratiefeindlicher geht´s kaum noch.

Was unternimmt das Bundesverfassungsgericht gegen diese Missachtung ihres höchstrichterlichen Urteils? Nichts!
Welcher Staatsanwalt klagt die Bundesregierung wegen Missachtung des höchsten deutschen Verfassungsgericht an? Keiner!

Gegen diese verfassungsfeindliche Umsetzung des BVerfG-Urteils bereitet die "Hartz4-Plattform" eine Verfassungsbeschwerde vor. Das ist meines Erachtens ein wichtiger politischer Schritt. Doch beweist die Bundesregierung bereits jetzt, dass sie auch ein weiteres gegen ihre Interessen gerichtetes Urteil des BVerfG missachten wird. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht der Druck der Straße: Die Millionen Betroffenen, ihre Angehörigen, ihre Kinder und (noch) Beschäftigten müssen sich vernetzen und zu Hunderttausenden oder Millionen (die Franzosen haben es uns mit der Rentenfrage vorgemacht) auf die Straße gehen und öffentlich massiven politischen Druck ausüben - andernfalls wird sich nichts oder nur sehr wenig ändern. Aber bereits in einem früheren Eintrag habe ich auf die Unfähigkeit der Deutschen hingewiesen, für ihre sozialen Rechte auch öffentlich auf der Straße zu kämpfen. Es bleiben leider! die Kämpfe von Einzelnen und lokalen Erwerbslosengruppen. Die Hilfe der DGB-Gewerkschaften beschränkt sich außer einigen wenigen Ausnahmen nur auf wohl und hohl klingende Worte.

Noch eine Anmerkung zu der möglicherweise geplanten Heraufsetzung der Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose: Falls überhaupt, werden davon nur sehr wenige Langzeitarbeitslose Nutzen habe, weil diese geringfügigen Beschäftigungen schon sehr lange von den Unternehmern mit Unterstützung der politischen Machtträger dazu missbraucht werden, Vollzeitarbeitsplätze zu vernichten und sie dann mit geringfügig Beschäftigten zu besetzen. Und das sind in der Regel keine Langzeitarbeitslosen, sondern unterbezahlte Beschäftigte, die ohne einen Zweitjob ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien kaum oder gar nicht bestreiten können.

1 Kommentar:

  1. Tja irgendwie hat sich die SPD auch überlebt. Ihre Kritik an den Hartz 4 Sätzen ist sicherlich berechtigt, allerdings vermisse ich konkrete Vorschläge wo das Geld herkommen soll. Die SPD will die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Zahlungen im Bundesrat stoppen, wenn die Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von 359 Euro nicht hoch genug ausfällt. „Es wird gekungelt, es wird gemauschelt, es wird getrickst, um die Hartz-IV-Sätze künstlich nach unten zu rechnen“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Allerdings sagt sie 0 dazu, woher das Geld realistisch kommen soll. Vom Gabriel hört man dazu auch nix.

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