Mittwoch, 17. Februar 2010

Privatisierung öffentlichen Eigentums - ein Fass ohne Boden


Am 16. Februar fand in Solingen eine Podiumsdiskussion zu dem Thema statt "Re-Kommunalisierung der Solinger Stadtwerke", die vor zehn Jahren zu 49 % an einen privaten Investor verkauft worden sind. Zu dieser Thematik habe ich mir die folgenden Gedanken gemacht, die Privatisierung öffentlichen Eigentums allgemein behandeln:

1) Eine Stadt kann nur solange privatisieren, wie sie noch kommunales Eigentum hat. Irgendwann ist dann auch das letzte Hemd verkauft. Und wer wird dann verkauft? Der Bürger? Der ist schon längst verkauft und wird es tagtäglich. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist eine Kommune keine Kommune mehr, sondern Privatbesitz - und Stadträte und -parlamente sind dann überflüssig und nicht mehr bezahlbar - außer von den Investoren, die sich auf diesem Weg ihre Söldner eingekauft haben.

2) Meines Wissens werden viele solcher PPP´s über Geheimverträge abgewickelt. Und ich frage mich, ob solche Geheimverträge nicht von Anfang an nichtig sind, weil hier ohne Kontrolle Absprachen zwischen kommunalen Machtträgern und Privatinvestoren ausgehandelt werden, die von der Öffentlichkeit nicht nachprüfbar sind. Hier werden doch (und das ist wahrscheinlich nur ein Grund, solche Geheimverträge anzufechten) Steuergelder in Millionen-Beträgen veruntreut, indem die kommunalen Machtträger den Privatinvestoren über Jahrzehnte überhöhte Gewinne zusichern, selbst wenn der kommunale Haushalt pleite ist und den "eigenen" Bürgern ein hohes Maß an Lebensqualität genommen wird. Und solche Verträge werden auch nicht geändert. Da ist doch zu fragen, welche Vorteile den kommunalen Machtträgern (in diesen Geheimverträgen) gewährt werden, die diese Geheimverträge mit unterzeichnet haben? Und hier geht kein Staatsanwalt, kein Politiker und kein anderer "Prominenter" hin und erstattet gegen die kommunalen Machtträger Anzeige wegen der Veruntreuung von Steuergeldern - sehr bezeichnend!

3) Zunehmende Privatisierung vernichtet Arbeitsplätze. Je mehr privatisiert wird, desto mehr Arbeitsplätze werden vernichtet. Wenn erst mal alles Tafelsilber verkauft ist, hat die Kommune, die dann keine Kommune mehr ist, sondern ein Privatunternehmen, eine hohe Anzahl von arbeitslosen "Bürgern", die von den Privatinvestoren in die Armut entlassen wurden, um sie bei Bedarf zu heuern und wieder zu feuern - selbstverständlich zu Niedrigstlöhnen.

4) Es wird immer wieder über die schwierigen Finanzsituationen der Kommunen gejammert. Es sind genau diese Jammer-Lappen, die kein Mitgefühl für ihre verarmten Bürger haben; dieselben Jammer-Lappen, die mitverantwortlich sind für die finanziellen Schieflagen ihrer Kommunen. Nicht die Arbeitslosen haben ihre Situation selbst verschuldet; es sind die genannten Jammer-Lappen, die durch ihr sozial inkompetentes Handeln für den eigenen Vorteil und den eigenen Geldbeutel mit einer großen Schuld behaftet sind für pleite gehende Kommunen und Bürger, die oft nicht mehr wissen, wie und wovon sie denn leben sollen!

Bei der Re-Kommunalisierung öffentlichen Eigentums zu 100 % sollte ebenfalls über strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Politiker nachgedacht und entsprechend gehandelt werden!

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