Mittwoch, 7. Oktober 2009

FDP-CDU: Weitere Brutalisierung des Sozialabbaus


Mit der Forderung der FDP (sicherlich mit Zustimmung der CDU), das menschenverachtende und zynische Hartz-IV-System durch ein noch weitaus zynischeres System zu ersetzen, das den Betroffenen noch weniger Sozialleistungen zugesteht, die sie nur noch bekommen sollen, wenn sie sich als billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zur Verfügung stellen lassen, steuern wir zielstrebig auf den sozialen Abgrund und die Zerstörung sämtlicher Sozialsysteme zu.

Diese Programme sind mir nicht neu und mir war klar, dass sie nach der Wahl kommen würden. Aber sie erzeugen dennoch Wut in mir: Nicht nur ich als Betroffener werde noch weiter als bisher ausgegrenzt und benachteiligt. Jeder noch Berufstätige sollte sich im Klaren darüber sein, dass er schon morgen auf der Straße und ein Jahr später nur noch auf "meiner Stufe" stehen kann.

Diese brutale und hemmungslose Missachtung und Misshandlung von Menschen haben Gewerkschafter, Kulturschaffende, Wissenschaftler und aktive aus sozialen Bewegungen zum Anlass genommen, zu gemeinsamen Handeln aufzurufen:

Jetzt ist die Zeit reif dafür, dass außerparlamentarische Bewegungen ihre Arbeit verstärken und Zeichen setzen!

Ich appelliere an alle meine Leserinnen und Leser, sich dem aktiven Widerstand gegen die hemmungslose und brutale Ausbeutung von uns einfachen und oft armen Menschen durch FDP und CDU im Rahmen ihrer Möglichkeiten anzuschließen. Nach diesem Regierungswechsel kann es noch schneller geschehen als bisher schon, dass auch Ihr morgen schon auf der Straße steht und ein Jahr später nicht mehr wisst, wie und wovon Ihr leben sollt.

Die Machtübernahme der Wirtschafts- und Industrieparteien CDU und FDP kann uns in weiteres Elend führen, bietet aber zugleich die Möglichkeit, den Widerstand gegen deren geplante Politik zu verstärken und auf eine breite und machtvolle politische, soziale und außerparlamentarische Grundlage zu stellen. Und wenn uns das gelingt und wir am Ball bleiben, dann haben wir die Chance, bald wieder menschenwürdig zu leben!

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