Freitag, 29. Mai 2009

Die schwere Schuld der Hartz IV-Verantwortlichen


Barbara Ellwanger war arbeitslose Psychologin in München und ist im Februar dieses Jahres unter ungeklärten Umständen plötzlich verstorben. In einem Artikel, den sie letztes Jahr in Vorbereitung der Konferenz "Arbeits-Unrecht" in BIG- der Vereinszeitung von Business Crime Control - geschrieben hat, setzt sie sich in beeindruckender Weise mit ihrem Leben unter den menschenverachtenden und zynischen Hartz IV-Gesetzen auseinander.

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion möchte ich diesen Artikel hier ungekürzt meinen Leserinnen und Lesern empfehlen:

Besucht man im Internet die Seiten des Vereins „Die Tafeln", jener Einrichtung, die die Verteilung übriggebliebener Lebensmittel an Bedürftige organisiert, so befindet sich auf der Homepage eine Deutschlandkarte mit den Umrissen der Bundesländer. Klickt man diese an, so gelangt man an die Auflistungen der Orte des jeweiligen Bundeslandes, in denen es die "Tafeln" gibt. So werden etwa für Bayern 150 (einhundertundfünfzig) Orte genannt. Bundesweit gibt es „Die Tafel“ laut Angabe des Vereins in 749 (siebenhundertundneunundvierzig) Städten. Vermutlich sind diese Zahlen zu niedrig; die Auflistung für Bayern ist jedenfalls unvollständig, da eine viele Orte mit „Tafeln“ nicht aufgeführt sind. Die Auflistung spricht auch so für sich. Die offiziellen und die tatsächlichen Zahlen zur Arbeitslosigkeit mag man kennen oder erahnen, aber die konkrete Verortung ihrer wachsenden Folgen wird auch daran sichtbar. Ja, die Hartz-"Reformen" haben tatsächlich "gegriffen“.

Beim Herunterrollen der Auflistungen mag einem vielleicht in den Sinn kommen, dass für die Bundeskanzlerin diese eventuell noch nicht lang genug sein könnten. Waren doch für sie die verabschiedeten Gesetze damals lediglich „Trippelschritte in die richtige Richtung“. Und dies war ja noch bevor die "Folgegesetze" ganze Arbeit geleistet haben, also noch bevor der Bund an den Arbeitslosen durch die neuen "Absenkungs"-Methoden – Kürzung der ALG II-Zahlungen um 30, 60 oder 100 Prozent wegen bestimmter „Verfehlungen“ - 18 Milliarden Euro eingespart hatte und mit Hilfe dieser Repressionen zudem der Billiglohnsektor erst so richtig ausgeweitet werden konnte.

Und es wird seit einigen Monaten bei den freudigen Beschwörungen des „Aufschwungs“ auch offiziell bestätigt: Der Aufschwung ist angekommen, die Richtigkeit der Reformen hat sich bestätigt! Der Preis, den am meisten diejenigen bezahlen, durch deren völlige, mehrfache Überbelastung dieser Aufschwung überhaupt erst möglich wurde, hat sich also gelohnt – so müsste eigentlich hinzugefügt werden!

Auffallend ist jedoch, dass niemand von denen, die sich öffentlich und zahlreich selbst auf die Schultern geklopft haben und immer noch klopfen, sich einmal bei denen bedankt hätte, die für den "Erhalt des Standorts" die allerschwersten Opfer bringen. Dass dies chronisch unterlassen wird, ist bemerkenswert, denn Leistung sollte sich „doch wieder lohnen!“ Der verkündete Erfolg weist doch deutlich auf die erbrachten Leistungen hin. Sicher, diese waren zwangsweise erbracht worden. Aber sie wurden und werden erbracht oder besser: erlitten und - werden genutzt!

Und nun ist all die gewachsene Verelendung, sind all die begrabenen und noch zu begrabenden Wünsche, die abgeschnittenen Perspektiven, all die Hoffnungen auf ein Leben jenseits von Dauer-Darben, von Krankheit, von körperlichen Schäden und seelischem Verkümmern, sind die schätzungsweise vielleicht 800.000 stromgesperrten Haushalte, sind die meist verborgenen Selbstmorde, sind die Dauer-Ängste der Kinder und Jugendlichen, deren vielfach irreversibel beschädigter Lebensmut und gebrochenes Selbstvertrauen, sind zunehmende Gewalt und körperlicher Missbrauch – sind all diese Opfer noch nicht einmal eine Dankes- oder auch Bedauerns-Floskel wert?

Diese Überlegungen mögen als absurd oder als blanker Zynismus erscheinen. Und solcher wäre ja auch nicht ganz unbegründet in Anbetracht zum Beispiel des erst im letzten Dezember vom Parlament zurückgewiesenen Antrags der Links-Partei auf Gewährung eines Weihnachtsgeldes in Höhe von bescheidenen Euro 50.- für jeden Hartz IV-Empfänger. War dieser Antrag doch in der Hochzeit des Sich-Beglückwünschens gestellt und auch von denen abgelehnt worden, die sich nicht gescheut haben, das Volk recht freigiebig mit ölig-populistischen Bekenntnissen ihrer weihnachtlich-feiertäglichen Speisepräferenzen zu beglücken.

Gerade weil man inzwischen ja kaum mehr weiß, wo dabei beginnen, muss es doch darum gehen, in all dem Übermaß an inzwischen von Politikern tätlich und verbal praktizierter Respektlosigkeit, Geringschätzung bis hin zur offenen Verachtung gerade eben nicht zu vergessen, wo elementarer Anstand beginnen würde.

Bei ihrer Neujahrsansprache hat die Frau Bundeskanzlerin sich bei den ehrenamtlich Tätigen bedankt, dabei auch besonders die Ehrenamtlichen in den „Suppenküchen“ mit Erwähnung bedacht. Diejenigen, die auf diese „Suppenküchen“ existenziell angewiesen sind und aufgrund eben dieses Angewiesenseins sich nicht einmal ein kontinuierliches ehrenamtliches Engagement leisten können, wurden von ihr mit keinem Wort erwähnt. Vor ihr hatte bereits der Herr Bundespräsident bei seiner Weihnachtsansprache seine vermutlich doch gute Kinderstube ebenfalls vergessen.

Solch schlechtes Benehmen von Staats- und Regierungsoberhaupt an hohen Feiertagen sollte nachdenklich stimmen. Man kann sich schwerlich des Eindrucks erwehren, dass hier versucht werden soll, die überfällige Entschuldigung auf Biegen und Brechen zu vermeiden, sich um den Schadensausgleich und um die Schmerzensgeldzahlung lieber herumzudrücken.

Das wachsende Elend als ein lautloses zu bezeichnen, mag einer oberflächlichen Betrachtung nicht standhalten. Denn durch die regelmäßige Kundgabe der einschlägigen – offiziellen – Zahlen ist sie ja durchaus irgendwie öffentlich präsent. Und auch sonst taucht das Thema in den Medien immer mal wieder auf. Die Sprache der öffentlichen Medien ist – von verschwindenden Ausnahmen abgesehen – durchgängig an das „Neu-Sprech“ angelehnt. Und Zahlen, erst recht die affektfrei eingestreuten, haben die Eigenschaft, die Vorstellungskraft mehr zu blockieren als zu beleben.

Wirklich zum Ausdruck kommt das Thema erst dann, wenn es nicht formal abgewehrt werden kann. Wie sehr es einem Tabu unterliegt, mögen zwei Beispiele verdeutlichen:

- Nachtstudio, die sonntägliche, spätnächtliche Akademiker-Gesprächsrunde im Zweiten Deutschen Fernsehen, im letzten Jahr einmal mit dem beliebten Thema „Das Glück“ und damit verbunden die Glücksforschung. Die Runde ist, wie immer, koryphär bestückt: Literaturprofessor, Hirnforscher, Philosoph etc. Die Diskussion wird sichtlich allgemein genossen, die Atmosphäre ist angenehm entspannt und geistig lustvoll inspiriert, im Vordergrund flackert gemütlich das künstliche Kaminfeuer, man stöbert souverän in den diversen Theorien, Zitaten und Forschungsergebnissen. Es war wohl bereits die zweite Hälfte der Sendezeit erreicht, als einer der Teilnehmer doch noch einen Gedanken einwirft, der das Thema von seinem Gegenteil her, dem Unglück nämlich, zu beleuchten versucht und dabei zur aktuellen Erläuterung den Begriff "Hartz IV" erwähnt - Absturz der Runde in schlagartige, komplette Sprachlosigkeit. Es dauert vielleicht nur wenige Sekunden, bis man wieder die Fassung gewinnt, aber das Ausmaß der Verstörung ist grandios. Und als man des Sprechens wieder mächtig ist, wird dies nicht etwa genutzt, um den Gedanken des Kollegen aufzugreifen, sondern vielmehr, ums sich ins vorherige Fahrwasser zu retten. Es ist „atemberaubend“ mitzuerleben, wie effektiv bei akademischer und kultureller Elite sich die Fähigkeit zu einfachstem dialektischem Denken in Luft auflösen kann.

- Das Tagesgespräch, tägliche, themenbezogene Diskussionssendung im Bayerischen Rundfunk zu Beginn dieses Jahres: Es geht um die Frage, weshalb es so viele Kochsendungen im Fernsehen gibt, warum diese sich solcher Beliebtheit erfreuen. Zu Gast im Studio ist eine mehrfach Sternen-preisgekrönte Starköchin, Zuhörer werden laufend zugeschaltet. Man schwelgt in der Beschreibung der einzelnen Sendungen und den Erfahrungen und launigen Kommentaren des Studiogastes. Überlegungen zu möglichen Ursachen des durchschlagenden Erfolgs von Kochsendungen werden angestellt, von der Bereitstellung praktischer Tipps bis zur virtuellen Genussmöglichkeit in einem ansonsten sich ausbreitenden Fast-food-Alltag. Erst im letzten Drittel der Sendezeit meldet sich eine Anruferin zu Wort, die darauf hinweist, dass es doch bei uns eine größer werdende Anzahl von Menschen gebe, die kaum die Mittel zum Überleben haben und dass für sie diese pausenlose Darbietung von Sendungen, in denen genüsslich bestes Essen zubereitet würde, wohl kaum erfreulich sei - die Moderatorin, gerade eben noch heiter und angeregt plaudernd, die sich bei anderen Gelegenheiten durchaus kritisch, gesellschaftspolitisch präsentieren kann, platzt förmlich heraus: "Na, die brauchen sich das doch nicht anzuschauen!" Fast giftig schon wird der Anruferin über den Mund gefahren. Als diese versucht, ihren Standpunkt erläuternd zu verteidigen, wird ihr dies zwar gewährt, aber damit ist das Thema dann, mit Hilfe einiger Satz-Schlenker, vom Tisch. Schmeckt halt einfach nicht.

Ignorieren, Ausblenden oder aggressive Abwehr – so wird nicht nur in den Medien reagiert, wenn das, was die „neue Armut“ tatsächlich bedeutet, sich nicht mehr stereotyp ausblenden lässt. Solche Reaktionen können, müssen die Betroffenen tagtäglich erleben. Denn das, was als "soziale Ausgrenzung" bezeichnet wird, geschieht zwar massiv auch, aber nicht nur durch die materiell bedingte Begrenzung von Teilhabe an Kontakten, wie sie durch die Einschränkung der Mobilität auf 15-20 Tage im Monat und durch die von kulturellen und andere nicht kostenfreien, selbst kleinen Genüssen des Alltags hervorgerufen wird.

Arbeitslos unter Hartz IV zu sein bedeutet, dass dies massiv in die Beziehungen selbst eindringt. Selbst oder gerade auch in nähere, bedeutsame. Die Zerstörung der verbalen Mitteilungsfähigkeit ist ein zentrales Moment jeglicher Traumatisierung und Missbrauchserfahrung. Missbrauchsopfer benötigen eine erhöhte, besondere Bereitschaft ihres Gegenübers, gerade das noch Unsagbare, Unsägliche aufzunehmen, es auszuhalten. Die Fähigkeit dazu ist keineswegs eine bloß willentliche, sondern unterliegt einem emotionalen Prozess. Ihm aber läuft das von obersten Stellen diktierte und vorgeführte Einfühlungsverbot, vermittelt durch beispielgebendes verbales Treten auf Menschen, die am Boden liegen, diametral entgegen.

Wie lange hat sie gedauert, die Hochphase des öffentlichen Mobbings? In wie vielen Fernsehsendungen, Zeitungsartikeln und Rundfunkbeiträgen sind Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger als „Sozialschmarotzer“ diffamiert worden? Dabei in den sonntäglichen Schlammschlachten stets in wohlformulierten Sätzen, versteht sich. Wie oft wurde es denn bemüht, das dümmlich-infame Bild der "sozialen Hängematte" - für die, die gerade dem Schock eines Überlebenskampfes ausgesetzt waren, auf den nichts und niemand sie vorbereitet hatte. (Inzwischen gibt es für Kinder und Jugendliche sogenannte "Hartz-Schulen", wo das Leben mit dem Regelsatz gelernt werden soll.)

Arbeitslosigkeit gehört eigentlich zu den Gebieten, die wissenschaftlich seit Jahrzehnten und bis ins kleinste Detail erforscht worden sind und seit dem frühen vorigen Jahrhundert gesicherte und seitdem vielfach bestätigte Erkenntnisse vorweisen. Gesichertes Wissen ist, dass der Verlust der Arbeitsstelle zu den Erfahrungen gehört, die den höchsten Stressfaktor aufweisen. Diese Tatsache wurde nicht nur von den empirischen Sozialwissenschaften aufgezeigt, sondern die relevanten Symptome entsprechen auch den Trauma-Kriterien der modernen Psychotraumatologie.

"Abgesehen davon" (es lässt sich nicht davon absehen) und angenommen, Arbeitslose / Langzeitarbeitslose wären tatsächlich samt und sonders oder auch nur zu einem nennenswerten Teil tatsächlich 'faule Alkoholiker' oder 'alkoholabhängige Faulenzer'. Wäre es dann etwa hilfreich für sie, einer öffentlichen Hetze ausgesetzt zu werden?

Ein Skandal ist es deshalb, dass noch kein einziger derjenigen Berufsverbände, die im engeren oder weiteren Sinn mit Fragen des psychosozialen Bereichs und der Ethik befasst sind, diesen üblen Grenzüberschreitungen gegenübergetreten ist und sich für die fundamentalen Persönlichkeitsrechte schwacher, ja in jedem Fall sich in einer Notlage befindlichen Bürger eingesetzt hat. Glasklarer hat Sündenbock-Denken sich doch gar nicht selbst vorführen können. Soll das Maß für wissenschaftliche Reflektionsfähigkeit tatsächlich an untere Stehkneipenerfordernisse angeglichen bleiben? Darf ein gesellschaftliche Leitbild des "nach unten Tretens / nach oben Buckelns" wirklich weiterhin das Leitbild der einschlägigen Berufsverbände bleiben?

Ein Skandal ist aber auch das anhaltende Schweigen der Gruppen und Verbände der psychosozialen Kernberufe. Sie könnten nicht nur die epidemiologischen Folgen der zunehmenden Verarmung erkennen, sondern sind zudem Zeugen einer Verelendung politischer Entscheidungsgrundlagen. Wie es möglich war, dass die Hartz IV-Gesetze seit den ersten Beschlussvorlagen überhaupt vom Parlament akzeptiert wurden, mögen die Götter wissen oder sonstwer. Man möchte man doch landläufig davon ausgehen, da? Gesetzesvorlagen gründlichen, umfassenden fachlichen Expertisen unterliegen. Man wäre ja fast froh, wenn hinsichtlich der fachlichen Grundlage der Hartz IV-Gesetze wenigstens von "mangelnder Sorgfalt" die Rede sein könnte.

Diese ganze Verrücktheit aushalten zu müssen, sich gegen sie psychisch zu organisieren, ist für ALG II-Bezieher - zusammen mit dem täglichen Leben unterm Existenzminimum, der hoffnungslosen Zukunftsaussicht, der sozialen Isolation und Stigmatisierung - ein weiteres traumatisierendes Erleben. Zeuge zu sein, wie sich beim Thema Hartz IV reihenweise diejenigen in Marie Antoinettes verwandeln („Wenn ihr kein Brot habt, dann esst doch Kuchen!“), von deren hinreichender Vernunft und durchdachtem politischen Handeln man abhängig wäre, ist sicher nicht nur für die unmittelbar Betroffenen schockierend.

Aber sie sind es, die nicht nur gezwungen sind, die diversen, unsäglichen Milchmädchenrechnungen ungleich lauter hören zu müssen, sie bekommen ja auch die praktische Verwirklichung dieser Verrücktheit am eigenen Leib zu spüren: mehrere Bücher könnten inzwischen geschrieben werden über jene Praktiken, die erforderlich sind, um selbst noch die Regelsatzzahlung auf Teufel komm raus um weitere 30 oder 60 oder auch 100 Prozent "abzusenken". Diese Kürzungen gehören inzwischen so sehr zur gängigen Praxis, dass die blanke Willkür dabei immer unverhüllter herrscht und die Überschreitungen der gesetzlichen Bestimmungen sanktions- und folgenlose Routine geworden sind.

Diejenigen, die für die gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen der Hartz IV Gesetze und der Folgegesetze verantwortlich sind, laden durch die wissentliche Inkaufnahme massiver gesundheitlicher Schädigung der Betroffenen eine schwere Schuld auf sich. Sie dabei zu unterstützen, diesen Tatbestand zu verleugnen, ist jedoch ein kaum geringeres Schuldigwerden.

1 Kommentar:

  1. Wer mehr zu dieser Thematik erfahren möchte, den möchte ich gerne auf diese aktuelle und lesenswerte Auseinandersetzung mit dieser Thematik aufmerksam machen.

    In der Literaturliste wird unter anderem auch auf obigen Artikel Bezug genommen.

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