Sonntag, 26. April 2009

CDU-Wahlversprechen: Hartz IV-Regelleistung wird gekürzt


Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Senat hat den Millionen von Hartz IV-Betroffenen und ihren Angehörigen bereits versprochen, dass ihre Leistungen nach den Bundestagswahlen drastisch gekürzt werden. Es ist davon auszugehen, dass dieses Wahlversprechen nach Rücksprache mit der CDU-Spitze gegeben worden ist und entgegen anderen Wahlversprechen mit Sicherheit keine Wahllüge ist.

Verwunderlich ist nur, dass einige Zeilen weiter davon gesprochen wird, dass es höchste Zeit sei, dass sich die Betroffenen zusammenschließen. Das klingt für mich eher nach einem verzweifelten Hilfeschrei, weil es schon seit dem Inkrafttreten von Hartz IV - dem Armutsgesetz gegen die Arbeitslosen - am 1. Januar 2005 höchste Zeit ist. Auf die unrühmliche Rolle, die der Deutsche Gewerkschaftsbund bei der Ein- und Durchführung dieses Gesetzes spielt, habe ich in meinem "Gedankenbuch" schon mehrfach hingewiesen.

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