Dienstag, 2. September 2008

Verdi und SPD-Linke auf dem Holzweg


Da plant die Gewerkschaft Verdi ein Volksbegehren gegen das geplante neue Sparkassengesetz und eine Demonstration gegen diese Novelle, für die sie mit 10.000 Teilnehmern rechnet. Immer schön am falschen Ort aktiv bleiben. Oder - wie wäre es mit einem Volksbegehren gegen die Hartz-Gesetze, die Millionen Arbeitnehmern mit ihren Familien die Existenz nimmt oder sie mit Niedriglöhnen abspeist? Geht nicht, weil die Gewerkschaften die Hartz-Gesetze genau so zu verantworten haben wie die Politiker und Arbeitgeber? Es hat noch nie jemandem geschadet, seine Fehler einzusehen und konsequent einen neuen und anderen Weg zu gehen!

Auch die SPD-"Linke" will aus wahltaktischen Gründen auf den sozialen Schimmel aufspringen, weil sie sich von der Linken bedroht fühlt. Da beklagen führende Sozialdemokraten die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich, obwohl sie selbst diese Spaltung betrieben haben und nach wie vor betreiben. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Auch hier kein Wort zur Rücknahme der Hartz-Gesetze als dem schlimmsten Übel und der schlimmsten Ursache für diese sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich.

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