Dienstag, 29. April 2008

Mindestlöhne

Ich habe so meine Zweifel, dass die Einführung von Mindestlöhnen wirklich das bringt, was ihre Befürworter anstreben - den Menschen eine angemessene Existenzgrundlage zu ermöglichen:

Der Mindestlohn alleine bringt absolut gar nichts, solange die Preise der öffentlichen wie der privaten Hand grenzenlos steigen dürfen. In diesem Zusammenhang erinnere ich nur an die aktuellen Lebensmittel- und Benzinpreise.

Der Mindestlohn spaltet unsere ohnehin schon viel zu stark entsolidarisierte Gesellschaft noch weiter, weil er Arbeitslosen und Rentnern das Recht auf eine angemessene Existenzgrundlage verweigert, denn sie bekommen keinen Lohn, sondern werden pauschal abgespeist.

Der Mindestlohn ist nur in unabdingbarer Verbindung mit den folgenden Faktoren ehrlich und wirkungsvoll:
>>> Abschaffung der Hartz-Gesetze und ein dauerhaftes und angemessenes Existenzminimum für die Bezieher von Arbeitslosengeld
>>> angemessenes Existenzminimum für alle Rentenbezieher
>>> Rückführung des öffentlichen "Tafelsilbers" (z.B. Post, Stadtwerke, Energieunternehmen) in öffentliches Eigentum
>>> Rückführung des Gesundheitswesens in öffentliche Verantwortung: Unser Gesundheitswesen kann sich nur dann als solches bezeichnen, wenn es in sozialer Verantwortung geführt und verantwortet wird. Private Investoren wollen nur ihre privaten Gewinne aus dem Gesundheitswesen ziehen, auch wenn sie dafür über Leichen gehen müssten.
>>> absolut verbindliche , jederzeit nachprüf- und durchsetzbare Koppelung der Preise an die Existenzgrundlagen!

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