Montag, 21. Januar 2008

Politisch gewollter Subventionsbetrug

Da ist doch die NRW-Landesregierung offenbar bei der Überprüfung der Subventionsvergabe an den finnischen Mobilfunkkonzern Nokia auf Verstöße gegen die Förderbedingungen gestoßen. Das ist weniger ein Armutszeugnis als vielmehr System: Da werden anfangs großzügig Subventionen an die Industrie verteilt und erst im Nachhinein (!) geprüft, ob auch Alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Doch man darf auch nicht übersehen, dass diese großzügigen Verteilungen von Fördergeldern gewollt sind. Wenn sie nicht gewollt wären, würden die Politiker solche Gesetze nicht beschließen. Nach der Schließung des Nokia-Werkes – und daran werden diese doppelzüngigen Politiker auch nichts mehr ändern (wollen) – geht es den Politikern doch nur um Wahlkampf und den Erhalt ihrer Stimmen, indem sie den Menschen glaubhaft machen wollen, sie würden sich ernsthaft für gerade diese Menschen einsetzen.

Doch gibt es diesen gesetzlich geschützten Subventionsbetrug auch im Kleinen:

In den Jahren 2002-2003 hatte ich bei der mitgliedermäßig größten deutschen Krankenkasse eine befristete Stelle, die mit 6.400 € aus Steuermitteln bezuschusst wurde, weil diese Kasse so "großzügig" war, einen schwer vermittelbaren, älteren Langzeitarbeitslosen einzustellen. Trotz oder gerade wegen dieses Einstreichens von Steuergeldern für einen normalen Vorgang – der Einstellung eines arbeitslosen Menschen – wurde mein befristeter Vertrag nicht in einen unbefristeten umgewandelt, wie es bei allen anderen befristet angestellten Kolleginnen und Kollegen der Fall war.

Meine anschließende Aufforderung an die Arbeitsagentur um Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs wurde erst gar nicht beantwortet – ich bin ja nicht Nokia und formaljuristisch ging ja alles vorschriftsmäßig über die Bühne.

Bezeichnend für die Subventionspolitik im Sinne der Konzerne ist auch noch folgender Gesichtspunkt: Dieser Krankenkasse wurden für einen Arbeitsvertrag ohne mit der Wimper zu zucken 6.400 € gezahlt, mir jedoch wurde der Antrag auf Erlass von 240 € (knapp 4 % von 6.400 €) überzahlten Arbeitslosengeldes von der Arbeitsagentur kaltschnäuzig verweigert. Auch hier wurde erst gar nicht auf meinen Antrag eingegangen!

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